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Engelhardt, Hanns / App / Schlatmann, Arne (Hrsg.)

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz. VwVG / VwZG

Unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

C.H. Beck
978-3-406-80929-3
13. Aufl. 2024 / 651 S.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

Der bewährte Handkommentar erläutert das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) und das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) umfassend und praxisnah. Dabei werden auch die Vollstreckungs- und Zustellungsgesetze der Länder einbezogen. Das Verwaltungszustellungsrecht regelt alle Zustellungen im Verwaltungsverfahren sowie die Zustellung von Widerspruchsbescheiden im verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Vorverfahren. Das Verwaltungsvollstreckungsrecht normiert z.B. die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden wegen Ordnungswidrigkeiten.

Neben dem VwVG und dem VwZG werden auch Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 - 258, 260 - 267, 281 - 327) sowie das europäische Zustellungs- und Vollstreckungsrecht kommentiert. Der Anwendungsbereich des EG-Beitreibungsgesetzes erstreckt sich auf die Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer sowie weitere Abgaben. Die ausführliche Kommentierung hat daher eine erhebliche Bedeutung für Steuerpraktiker.

Erläutert sind mehrere Gesetzesänderungen seit der Vorauflage:
Änderungen des VwZG durch
- Art. 34 Abs. 5 Kreditzweitmarktförderungsgesetz v. 22.12.2023,
- Art. 7 G zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änd. weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe v. 7.7.2021
- Art. 15 Abs. 2 Vormundschafts- und Betreuungsrechts-ReformG v. 4.5.2021

Änderungen des VwVG durch
- Art. 5 PersonengesellschaftsrechtsmodernisierungsG (MoPeG) v. 10.8.2021
- Art. 4 Abs. 1 G zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änd. weiterer zwangsvollstreckungsrechtl. Vorschriften und zur Änd. des InfektionsschutzG v. 7.5.2021

Berücksichtigt wurden auch zahlreiche Änderungen im Vollstreckungs- und Zustellungsrecht der Länder seit der Vorauflage, z.B.
- in Bayern die Änderungen des VwZVG durch § 4 G zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 23.12.2022
- in Hessen die Änderung des HessVwZG durch Art. 2 G zur Änd. des Hessischen E-Government-G und weiterer Vorschriften v. 16.2.2023 sowie des HessVwVG durch Art. 1 und Art. 2 G zur Änd. des Hessischen VerwaltungsvollstreckungsG und anderer Rechtsvorschriften v. 24.5.2023
- in Niedersachsen die Änderung des NVwVG durch Art. 1 ÄndG v. 22.9.2022
- in Nordrhein-Westfalen die Änderung des LZG NRW durch Art. 3 G zur Änd. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änd. weiterer Gesetze v. 23.6.2021 sowie des VwVG NRW durch Art. 1 G zur Änd. des VerwaltungsvollstreckungsG NRW und weiterer Vorschriften v. 25.4.2023

Sorgfältig eingearbeitet wurde die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Verwaltungsvollstreckungs- und -zustellungsrecht.