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Engelhardt, Hanns / App / Schlatmann, Arne (Hrsg.)

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz. VwVG / VwZG

Unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

C.H. Beck
978-3-406-76328-1
12. Aufl. 2021 / 632 S.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

Der bewährte Handkommentar erläutert das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) und das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) umfassend und praxisnah. Dabei werden auch die Vollstreckungs- und Zustellungsgesetze der Länder einbezogen. Das Verwaltungszustellungsrecht regelt alle Zustellungen im Verwaltungsverfahren sowie die Zustellung von Widerspruchsbescheiden im verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Vorverfahren. Das Verwaltungsvollstreckungsrecht normiert z.B. die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden wegen Ordnungswidrigkeiten.

Neben dem VwVG und dem VwZG werden auch Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249-258, 260-267, 281-327) sowie das europäische Zustellungs- und Vollstreckungsrecht kommentiert. Der Anwendungsbereich des EG-Beitreibungsgesetzes erstreckt sich auf die Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer sowie weitere Abgaben. Die ausführliche Kommentierung hat daher eine erhebliche Bedeutung für Steuerpraktiker.

Berücksichtigt sind mehrere Gesetzesänderungen seit der Vorauflage:
- Änderung des § 4 VwVG durch Art. 42 Elfte ZuständigkeitsanpassungsVO v. 19.6.2020
- Einfügung der neuen § 5a (Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners) und § 5b VwVG (Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde) durch Art. G zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
- Änderung des § 19 VwVG durch Art. 3 G zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des BundesgebührenG
- Änderung des § 5 VwZG durch Art. 11 Abs. 3 eIDASDurchführungsgesetz

Erläutert wurden auch mehrere Änderungen im Vollstreckungs- und Zustellungsrecht der Länder seit der Vorauflage, z.B.
- in Bayern die Änderungen des VwZVG durch § 1 G zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften v. 15.5.2018 und § 1 Abs. 26 V zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung v. 26.3.2019
- in Hessen die Änderung des HessVwVG durch Art. 3 G zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher sowie datenschutzrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtl. Zuständigkeiten v. 12.9.2018
- in Niedersachsen die Neubekanntmachung des NVwVG v. 14.11.2019
- in Nordrhein-Westfalen die Änderung des LZG NRW durch Art. 9 Entfesselungspaket I v. 22.3.2018.

Sorgfältig eingearbeitet wurde auch die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zum Verwaltungsvollstreckungs- und -zustellungsrecht.